Rechtsprechung
| OVG Saarland, 15.09.2023 - 1 B 29/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 26 Abs 1 BeamtStG, § 26 Abs 2 BeamtStG, § 26 Abs 3 BeamtStG, § 27 BeamtStG, § 45 Abs 3 BG SL
Fortzahlung ungekürzter Besoldung nach vorzeitiger Ruhestandsversetzung; einstweiliger Rechtsschutz; Prüfung der Weiterverwendung; begrenzte Dienstfähigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amtsärztliches Attest; anderweitige Verwendung; begrenzte Dienstfähigkeit; Darlegungserfordernis; Dienstunfähigkeit; Diskriminierungsverbot; Einbehalten der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung; Fortzahlungsanspruch; Restleistungsvermögen; Schwerbehinderung; ...
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Amtsärztliches Attest; anderweitige Verwendung; begrenzte Dienstfähigkeit; Darlegungserfordernis; Dienstunfähigkeit; Diskriminierungsverbot; Einbehalten der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung; Fortzahlungsanspruch; Restleistungsvermögen; Schwerbehinderung; ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 13.02.2023 - 2 L 1412/22
- OVG Saarland, 15.09.2023 - 1 B 29/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
Auszug aus OVG Saarland, 15.09.2023 - 1 B 29/23
[vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.4.2020 - 2 B 5/19 -, juris Rn. 43, m.w.N.] Die Suchpflicht entfällt mithin, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - 2 B 97/13 -, juris Ls. 2 und Rn. 13, m.w.N., und vom 16.4.2020 - 2 B 5/19 -, juris Rn. 43].
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
Auszug aus OVG Saarland, 15.09.2023 - 1 B 29/23
[vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.3.2015 - 2 C 37/13 -, juris Rn. 15]. - BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
Auszug aus OVG Saarland, 15.09.2023 - 1 B 29/23
[vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - 2 B 97/13 -, juris Ls. 2 und Rn. 13, m.w.N., und vom 16.4.2020 - 2 B 5/19 -, juris Rn. 43]. - OVG Saarland, 21.06.2016 - 1 B 49/16
Versetzung in den Ruhestand; maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere …
Auszug aus OVG Saarland, 15.09.2023 - 1 B 29/23
Das Verwaltungsgericht hat die für die Entscheidungsfindung maßgeblichen rechtlichen Vorgaben in Anknüpfung an die für Anträge der vorbezeichneten Art entwickelte obergerichtliche Rechtsprechung [vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 21.6.2016 - 1 B 49/16 -, juris Rn. 4 f., m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung] im Einzelnen aufgezeigt. - OVG Saarland, 09.11.2022 - 1 A 129/21
Beihilfe für die Verlängerung einer Anschlussheilbehandlung in einem Sanatorium
Auszug aus OVG Saarland, 15.09.2023 - 1 B 29/23
Hinzu kommt, dass amtsärztlichen Stellungnahmen - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - in der Regel und unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung ein höherer Beweiswert zuzubilligen ist als privatärztlichen Stellungnahmen, [vgl. Beschluss des Senats vom 9.11.2022 - 1 A 129/21 -, juris Rn. 58 ff., m.w.N.] so dass es sich mit Blick auf den im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Anordnung maßgeblichen Prüfungsmaßstab jedenfalls nicht als aus der Luft gegriffen darstellt, dass der Antragsgegner der medizinischen Einschätzung des behandelnden Urologen des Antragstellers keinen Vorrang vor der amtsärztlichen Einschätzung eingeräumt hat.